Österreich muss nicht nur sparen, sondern am Ende auch wesentlich mehr Einnahmen lukrieren, damit man das EU Defizitverfahren abwehren kann. Auch wenn es bereits Experten gibt, die das Defizitverfahren als unausweichlich sehen, ist die aktuelle Ampel-Regierung der Meinung, man könne es abwehren.
Damit das marode Budget saniert und das EU Defizitverfahren abgewehrt werden kann, wurden Sparmaßnahmen beschlossen, die zum Teil schon seit 1. April spürbar sind.
Mehreinnahmen durch höhere Gebühren
Anfangs ging es darum, 6 Milliarden Euro einzusparen, nun sind es doch 12 Milliarden Euro. Keine leichte Aufgabe für die Regierung, die zum ersten Mal aus drei Parteien – ÖVP, SPÖ und NEOS – besteht. Damit das EU Defizitverfahren abgewendet werden kann, hat man sich dazu entschieden, nicht nur zu sparen, sondern auch bestimmte Gebühren zu erhöhen. Seit dem 1. April sind einige Gebührenerhöhungen in Kraft.
Sportwetten sind teurer geworden
Bislang lag die Wettgebühr bei 2 Prozent. Nun beträgt die Wettgebühr 5 Prozent. Ansonsten sind aktuell aber keine Änderungen in diesem Bereich geplant. Auch mit Blick auf die Regulierung. Während Deutschland seit 2021 einen neuen Weg geht und besonders strenge Regeln hat, bleibt man in Österreich noch liberaler.
Das heißt, wer Casinos ohne LUGAS Einschränkungen sucht, sollte sich die Anbieter in Österreich ansehen. Auch wäre wohl eine strengere Regulierung nicht zielführend, wenn es darum geht, mehr Einnahmen aus dem Sportwetten- und Glücksspielbereich zu erzielen. Die Regierung erhofft sich mit dieser Maßnahme Mehreinnahmen von rund 50 Millionen Euro.
Tabaksteuer: Jetzt wurde auch der Tabak zum Erhitzen teurer
Wieder einmal werden die Raucher zur Kasse gebeten: Die Zigaretten in Österreich sind seit 1. April zwischen 20 Cent und 50 Cent teurer geworden, auch der Tabak zum Erhitzen wurde teurer. Was sich der Staat mit der Erhöhung der Tabaksteuer erwartet? Mehreinnahmen von rund 50 Millionen Euro.
Gerichtsgebühren sind um 23 Prozent gestiegen
Besonders kräftig ist das Plus bei den Gerichtsgebühren: Hier hat sich die Regierung auf eine Anhebung um 23 Prozent geeinigt. Betroffen sind unter anderem feste Gebührensätze wie etwa die Pauschalgebühren in einem zivilgerichtlichen Verfahren bis zur Bemessungsgrundlage von 350.000 Euro, Eintragungs- und Eingabengebühren in Firmenbuchsachen, Gebühren für die einvernehmliche Scheidung oder auch Gebühren für Firmenbuchabfragen sowie Gebühren für den Grundbuchsauszug. Der starke Anstieg der Gebühren wird damit begründet, weil hier seit Jahren keine Anpassung vorgenommen wurde.
Motorbezogene Versicherungssteuer für Elektroautos
Bislang waren Elektroautos von der motorbezogenen Versicherungssteuer befreit. Nun muss auch der Fahrer des E-Autos diese Versicherungssteuer bezahlen. Mit dieser Anpassung erwartet sich die Bundesregierung Mehreinnahmen von 65 Millionen Euro.
Abschaffung der Mehrwertsteuerbefreiung für Photovoltaikmodule
Bis zum 31. März 2025 gab es für die Anschaffung und Installation von Photovoltaikmodulen eine Mehrwertsteuerbefreiung. Nun wird hier wieder der Steuersatz von 20 Prozent berechnet. Dadurch sollen 175 Millionen Euro zusätzlich eingenommen werden.
Ende der Bildungskarenz
Auch die Bildungskarenz ist mit Ende März ausgelaufen. Die Fortführung ist nur möglich, wenn nachgewiesen werden kann, dass sie bis zum 28. Februar mit dem Arbeitgeber vereinbart wurde und spätestens am 31. Mai beginnt. Das Ende der Bildungskarenz soll dem Staat zusätzlich 350 Millionen Euro durch die Einsparung bringen.
Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer: Man muss auch unpopuläre Maßnahmen diskutieren
Zwei Maßnahmen, die für Konsumenten weniger spürbar sind, aber für die Elektrizitätswirtschaft und die Banken: Mit einer zusätzlichen Bankenabgabe erhofft sich die Regierung Mehreinnahmen von 350 Millionen Euro. Des Weiteren ist der Standortbeitrag der E-Wirtschaft mit rund 200 Millionen Euro eingepreist. Diverse andere Maßnahmen, so etwa die Anhebung der Bundesgebühren für Führerscheine oder Reisepässe, werden erst mit Jahresmitte wirksam.
Zudem hat auch der Salzburger Landeshauptmann, Wilfried Haslauer von der ÖVP, betont, auch „alle Bundesländer“ müssten sparen. So müsste man auch die Budgets der Länder durchleuchten. „Wir werden uns alle Ausgabenpositionen ansehen, das ist überhaupt keine Frage“, so Haslauer, der aktuell den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz innehat.
Noch würde man aber über keine Einzelmaßnahmen diskutieren. Es gehe aber vor allem um die Dauerzuschüsse und um Investitionen und Förderungen, die in der Vergangenheit genützt wurden, um die Konjunktur in Schwung zu bringen. „Auf Dauer ist das nicht möglich“, so Haslauer.
Zudem müsse man daran arbeiten, die Wirtschaftsstandorte attraktiver zu machen. Haslauer schloss auch eine Föderalismusreform nicht aus und betonte, man müsse wohl auch die unpopuläre Maßnahme beschließen, das Pensionsalter nach oben zu setzen.
